Nachdenken 2022

Deutschland gibt mehr Geld für Inobhutnahmen aus als für Jugendarbeit

Wir geben in Deutschland aktuell also fast 7 mal soviel Geld dafür aus, Kinder von ihren Eltern wegzunehmen, anstatt die Familien vorbeugend zu fördern und zu unterstützen.
Wir geben in Deutschland fast 3 mal so viel Geld dafür aus Kinder von ihren Eltern zu trennen, als wir in Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit investieren.

Kritik an Sachverständigen unterliegt der Meinungs,- Presse und Rundfunkfreiheit

Das OLG Celle begründete seine Entscheidung damit, das es sich insgesamt bei den vorgenannten Punkte um zulässige Werturteile bze. die zulässige Verbreitung von Informationen handelt.
Das Gericht verwies in seiner Urteilsbegründung unter anderem auch darauf hin, das das unser Informationsangebot unter das Medienprivileg nach Art. 85 DS-GVO fällt. Selbst wenn man das Medienprivileg für nicht anwendbar gehalten hielte, würde es sich bei den streitgegenständlichen Äusserungen um zulässige Meinungsäusserungen handeln, die aufgrund der Wahrung berechtigter Interessen gemäss Art. 6 Abs 1 Sat 1 Buchst. f) DS-GVO rechtmässig sind. Von zentraler Bedeutung sind dabei vor allem die Meinungs-, Presse und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 11 GRCh. Die hier vorzunehmende Abwägung auf der Grundlage der EU-Grundrechte-Charta (Art. 7,8,11,15,16) würde zu keinem anderem Ergebnis gelangen als die vorgenommene Abwägung der Grundrecht des Grundgesetzes.

Das ist der Stand der Corona-Fallzahlen in Deutschland am Samstag
Auch am Samstag wurde wieder ein Rekordwert gemeldet. Hier der aktuelle Stand:

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen 7830 Neuinfektionen - noch einmal 496 mehr als am Freitag.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 356.387 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert (Datenstand 17.10., 0.00 Uhr).

Es werden jetzt auch deutlich mehr Menschen mit Covid-19 auf Intensivstationen behandelt. Laut RKI-Lagebericht vom Freitag werden 690 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 341 davon werden invasiv beatmet.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9767. Das waren 33 mehr als am Vortag.

Nach Schätzungen des RKI gibt es etwa 290.000Genesene.

Die Inzidenz der letzten 7 Tage ist deutschlandweit auf 37,2 Fälle pro 100.000 Einwohner gestiegen (Stand Freitag).

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Samstag bei 1,22 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwa einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,3 (Vortag: 1,22). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.